Das Datenschutzrecht befasst sich mit den rechtlichen Fragestellungen im Datenschutz, insbesondere bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie schafft eine einheitliche Datenschutzordnung für Europa und baut auf den bisher in Deutschland geltenden Vorschriften auf. Darüber hinaus ergänzt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) die europäischen Vorgaben. Gleichzeitig gibt sie den Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse zur Ahndung […]
Autor: Rechtsanwalt Thomas Grinzinger
Aktuelle Rechtsprechung – Mietrecht: Keine Makler-Gebühren bei Wohnungsbesichtigung
Makler dürfen von Wohnungsinteressenten keine Gebühr für die bloße Besichtigung einer Wohnung verlangen. Umgehung des BestellerprinzipsSeit dem 01.06.2015 darf der Makler bei der Vermittlung von Wohnungen sein Geld nur von demjenigen verlangen, der ihn beauftragt hat. Die davor übliche Praxis, die Kosten des Maklers auf den Mieter abzuwälzen, wurde damit unzulässig. Wenn der Vermieter einen Makler beauftragt, muss er die vollständigen Kosten selbst tragen. Etwas anderes […]
Aktuelle Rechtsprechung – Arbeitsrecht: Kündigung bei privater Internetnutzung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine fortwährende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses den Arbeitgeber aufgrund der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Dies gilt sogar dann, wenn die Privatnutzung in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen erlaubt ist. Missbrauchskontrolle zulässig.Der Arbeitgeber darf zum Beweis der privaten Internetnutzung die Chronik der besuchten Internetseiten auf dem Dienstrechner auswerten, auch wenn der Arbeitnehmer hierzu nicht eingewilligt hat. Zum […]